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Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
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Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Musterdatenschutzerklärung
für Websitebetreiber nach den Vorgaben der DSGVO
Erläuterung zur Musterdatenschutzerklärung
Die folgende Musterdatenschutzerklärung ist als
Grundgerüst für eine der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme
Datenschutzerklärung für Websitebetreiber zu verstehen. Die Erklärung ist nicht
abschließend und umfasst nicht alle erforderlichen Elemente. Zudem können in
der Mustererklärung Elemente enthalten sein, die auf einzelnen Websites keinen
Einsatz finden. Es ist daher stets eine entsprechende Anpassung und Ergänzung
der Erklärung durch den jeweiligen Websitebetreiber erforderlich.
Dieses Muster wurde von Professor Dr. Thomas
Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins
entwickelt (unter anderem Johannes Baur und Charlotte Röttgen). Der Mustertext
dient Ihnen als Vorschlag zur Umsetzung Ihrer eigenen Datenschutzerklärung für
Ihre Webseite. Es ist Ihnen gestattet, sich für diesen Zweck an den
Formulierungen dieses Mustertextes zu orientieren. Eine Nennung der Urheber
dieses Mustertextes ist für diesen Fall nicht erforderlich. Bitte beachten Sie
jedoch, dass wir eine Gewährleistung und Haftung für die Rechtmäßigkeit und
Richtigkeit des Inhalts ausdrücklich ausschließen und nachdrücklich vor einer
unbedachten Übernahme des Musters, das auf die konkreten Bedürfnisse des
Einzelfalls immer angepasst werden muss, warnen.
I.
Fehlende Elemente der Musterdatenschutzerklärung
Es sei darauf hingewiesen, dass die im Folgenden
aufgeführten Elemente nicht Teil unserer Musterdatenschutzerklärung sind.
Sofern ein Websitebetreiber ein oder mehrere der beschriebenen
Datenverarbeitungsszenarien auf seiner Website einsetzt, ist die Erklärung hierauf
entsprechend anzupassen. Dabei sind Art, Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten
der jeweiligen Datenverarbeitung im konkreten Einzelfall anzugeben.
1.
Newsletter-Tracking
Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so
ist auf die damit einhergehende Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine
Rechtfertigungsnorm für die Datenverarbeitung wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO zu finden sein.
2.
Blog mit Kommentarfunktion
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden
zusätzliche personenbezogene Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei
muss auch auf eine Möglichkeit, Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden.
Das Kommentieren sollte nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten möglich sein. In diesem Fall ist eine
Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich.
3.
Verarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten, Art. 9 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die
rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und
weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen,
sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur
eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder
Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person
sind grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO enthält jedoch
einen Ausnahmekatalog. Sollten Websitebetreiber Daten dieser Art auf ihrer
Website verarbeiten, so ist vorweg eine Prüfung vorzunehmen. Die entsprechende
Erlaubnisnorm ist dann in der Datenschutzerklärung zu nennen.
4.
E-Commerce
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform für
den Abschluss von Verträgen (z.B. Kauf- oder Dienstverträge), so werden auch im
Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene Daten des
Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der Websitebetreiber
gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der Daten für
den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.
5.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von
Drittanbietern. Oftmals werden bei solchen Implementierungen personenbezogene
Daten an die Drittanbieter weitergegeben oder automatisiert übermittelt. Art,
Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten können
dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende
Auflistung aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte
weitergegeben werden, würde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklärung
sprengen. Der Websitebetreiber hat daher im Einzelfall zu prüfen, welche
Dienste von Drittanbietern er auf seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei
eine Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt. Entsprechend hat er diese
Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung nach den Vorgaben (A.II.)
aufzunehmen.
Beispiele für die Weitergabe von personenbezogenen
Daten an Dritte können sein:
a)
Weitergabe an Dienstleister
Insbesondere im Rahmen von Vertragsschlüssen über die
Website werden personenbezogene Daten oftmals an Dienstleister (z.B.
Zulieferer) weitergegeben. Dienstleister können jedoch auch alleine im
Interesse des Websitebetreibers tätig werden (z.B. technischer Service).
b)
Bezahldienste und Payment-Verfahren
Einen Sonderfall der Weitergabe an Dienstleister stellt die
Weitergabe der Daten an Bezahldienste dar.
c)
Third-Party-Cookies
Die Einbindung von eigenen Cookies ist Teil der
Musterdatenschutzerklärung (B.V.). Oftmals werden darüber hinaus auch Cookies
von Drittanbietern eingesetzt. Diese sind detailliert zu beschreiben. Die
Nutzer sind auf die Verwendung von Third-Party-Cookies beim Aufruf der Website
hinzuweisen. Eine Verhinderungsmöglichkeit zur Speicherung dieser Cookies findet
sich in den Einstellungen des Browsers. Rechtsgrundlage für die Verwendung von
Third-Party-Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es muss dann
jedoch auch im Einzelfall ein berechtigtes Interesse für den Einsatz des
Cookies angeführt werden.
d)
Einsatz von Social-Media-Plugins
Beim Einsatz von
Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die Anbieter
sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es
empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Lösung“ zu
nutzen. Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers
übermittelt. Auch nach Einführung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl
rechtssicher. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer
Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
e)
Websiteanalysedienste
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe
Analytics) zur Effizienzsteigerung der eigenen Website, die von Drittanbietern
betrieben werden, erfordern die Weitergabe von Daten über die Websitebesucher
an die Drittanbieter. Eine Einwilligung der Nutzer wird dabei in aller Regel
nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers vorgebracht werden
kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu
schützen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten ratsam. In diesem Fall
wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste und die damit verbundene
Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der genaue Einsatz ist in der
Datenschutzerklärung zu dokumentieren.
f)
Anzeigen- und Marketing-Dienste
Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies
in der Regel unter Einbeziehung von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder
AdWords). Meist findet dabei eine Weitergabe von personenbezogenen Daten der
Nutzer in Form der IP-Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur
Finanzierung der Website erforderlich, so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO möglich.
II.
Vorgaben für das Hinzufügen weiterer Elemente
Die Ergänzung der Musterdatenschutzerklärung um weitere
Elemente hat Art, Umfang Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der jeweiligen
Datenverarbeitung zu nennen. Der Aufbau könnte dabei folgendermaßen gestaltet
werden:
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird möglichst detailliert beschrieben, welche
personenbezogenen Daten auf der Website durch wen auf welche Weise verarbeitet
werden.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten
Hier wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten genannt. In der Regel wird diese aus dem Katalog des Art. 6
Abs. 1 DSGVO stammen.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Hier wird detailliert beschrieben, welche Zwecke der
Websitebetreiber mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bezweckt.
Wird die Verarbeitung auf die Norm des Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO gestützt, wird in der Regel hierin auch das berechtigte Interesse an der
Verarbeitung zu sehen sein. In diesem Fall ist jedoch stets zu prüfen, ob zur
Erreichung des Zwecks auch mildere Mittel ersichtlich sind, die die Interessen
der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten weniger stark
beeinträchtigen.
4.
Dauer der Speicherung
Grundsätzlich erfolgt eine Löschung der Daten, sobald der
Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Es ist jedoch im Einzelfall näher
anzugeben, wann dies für den konkreten Einsatzfall gegeben ist. Können keine
genauen Angaben gemacht werden, so sind zumindest Kriterien zu nennen, die dem
Nutzer eine Bestimmung des Löschungszeitpunktes erleichtern.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Für jede Datenverarbeitung sind dem Nutzer Informationen
darüber zu geben, auf welche Weise die Verarbeitung der Daten verhindert werden
kann oder bereits verarbeitete Daten vorzeitig gelöscht werden können. Hat der
Nutzer zur Verarbeitung seine Einwilligung gegeben, so muss diese jederzeit
widerrufen werden können. Der Widerruf darf dabei nicht schwerer sein als die
Abgabe der Einwilligung. Das Vorgehen zur Abgabe des Widerrufs muss beschrieben
werden.
B.
Musterdatenschutzerklärung nach der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Musterfirma
Musterstraße
1
12345
Musterstadt
Deutschland
Tel.:
Telefonnummer
E-Mail:
muster@e-mail.de
Website: www.musterwebsite.de
II.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen
ist:
Max
Mustermann
Musterunternehmen
(wenn extern)
Musterstraße
1
12345
Musterstadt
Deutschland
Tel.:
Telefonnummer
E-Mail:
max.mustermann@e-mail.de
Website: www.musterwebsite.de
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer
Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung
des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und
die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten,
die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten
Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen
die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden
gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst
unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Dieser Teil
ist entsprechend anzupassen. Nicht zutreffende Daten sind zu entfernen,
fehlende zu ergänzen.
(1)
Informationen über den Browsertyp und die
verwendete Version
(2)
Das Betriebssystem des Nutzers
(3)
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4)
Die IP-Adresse des Nutzers
(5)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6)
Websites, von denen das System des Nutzers auf
unsere Internetseite gelangt
(7)
Websites, die vom System des Nutzers über unsere
Website aufgerufen werden
Option 1: Die Logfiles
enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer
ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website,
von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu
der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des
Nutzers findet nicht statt.
Option 2: Die Logfiles
enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu
einem Nutzer ermöglichen.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die
die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser
Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht
statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls eine
Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls keine
Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch
das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur
Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken
findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes
Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle
der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn
die jeweilige Sitzung beendet ist.
Falls eine
Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In
diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass
eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und
die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es
sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website
auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.
Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Falls eine
Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Wir
setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch
nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende
Daten gespeichert und übermittelt:
Es folgt eine
Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein:
(1) Spracheinstellungen
(2) Artikel
in einem Warenkorb
(3) Log-In-Informationen
Falls zudem
eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Wir verwenden auf unserer Website darüber
hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten
übermittelt werden:
Es folgt eine
Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein:
(1) Eingegebene
Suchbegriffe
(2) Häufigkeit
von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme
von Website-Funktionen
Bislang war es
nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch nicht notwendige Cookies eine
Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den
Nutzer über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht
zu informieren („Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen Literatur
umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet.
Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die
Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1
DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen
Praxis denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen
der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers
eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der
Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine
Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden
nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die
Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken
informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem
Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den
Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Ob die
bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1
lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Klarheit könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis
dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings darin, eine vorherige
Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem
Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung
des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der
Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine
Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten
personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein
Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls nur eine
Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung technisch
notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohne
vorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
Falls eine
Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit
vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei
Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine
Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch
notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu
vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz
von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der
Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir
Cookies:
Es folgt eine
Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme
von Spracheinstellungen
(3) Merken
von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies
erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem
eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt
zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch
die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser
Angebot stetig optimieren.
Der genaue
Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben
werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in
der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
e) Dauer der Speicherung,
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und
von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die
volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies
deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen
der Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls auch
Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt
sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der
Einstellung des Flash Players unterbinden.
VI.
Newsletter
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand
erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien
Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die
Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt.
An dieser Stelle sollte eine konkrete Nennung
der erhobenen Daten erfolgen. Im Minimalfall betrifft dies die E-Mail-Adresse des
Nutzers.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
Es müssen die tatsächlich erhobenen weiteren
Daten angegeben werden. Dies können beispielsweise sein:
(1)
IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2)
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Der Newsletter-Versand
erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und
hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für
den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über
den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen versendet.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der
Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an
Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters
verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Der
Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum
Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO.
Der
Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder
Dienstleistungen:
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von
Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient
dazu, den Newsletter zuzustellen.
Der
Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des
Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten
E-Mail-Adresse zu verhindern.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die
E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement
des Newsletters aktiv ist.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des
Nutzers auf der Website:
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen
Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den
betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in
jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Der
Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der
während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Registrierung
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die
Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die
Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und
gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende
Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
An dieser
Stelle sollten die entsprechenden Daten aufgelistet werden.
Im Zeitpunkt der Registrierung werden
zudem folgende Daten gespeichert:
An dieser
Stelle sind die Daten entsprechend aufzulisten. Beispiele können sein:
(1)
Die IP-Adresse des Nutzers
(2)
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung
des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist
bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
Wenn die
Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die
betroffene Person ist, oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die
Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte
und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
Es folgt eine nähere Beschreibung der Inhalte
und Leistungen. Warum ist im Einzelfall eine Identifikation des Nutzers für die
Bereithaltung erforderlich?
Die
Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem
Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Es folgt eine nähere Beschreibung des auf der
Internetseite angebotenen Vertrages. Warum sind für diese Verträge die
erhobenen Daten erforderlich?
Sollte für die von Ihnen angebotenen Verträge
eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners bei
Vertragsschluss gesetzlich vorgeschrieben sein, so sind die jeweiligen Normen,
aus denen sich die Verpflichtung ergibt, zu nennen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Die
Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der
Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder
abgeändert wird.
Die
Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines
Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn
die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch
nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten
des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen
Verpflichtungen nachzukommen.
Dauerschuldverhältnisse erfordern die
Speicherung der personenbezogenen Daten während der Vertragslaufzeit. Zudem
müssen Gewährleistungsfristen beachtet werden und die Speicherung von Daten für
steuerliche Zwecke. Welche Speicherfristen hierbei einzuhalten sind, lässt sich
nicht pauschal festlegen, sondern muss für die jeweils geschlossenen Verträge
und Vertragsparteien im Einzelfall ermittelt werden.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die
Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit
abändern lassen.
Es folgt eine
nähere Beschreibung, wie eine Löschung des Accounts und eine Änderung von Daten
möglich sind.
Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit
dem Nutzer:
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten
nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer
Löschung entgegenstehen.
VIII.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular
vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann.
Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske
eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Es folgt eine Auflistung
der Daten der Eingabemaske
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht
werden zudem folgende Daten gespeichert:
Es folgt eine
Auflistung der entsprechenden Daten. Beispiele können sein:
(1)
Die IP-Adresse des Nutzers
(2)
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des
Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die
bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe
der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der
Konversation verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist
bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die
im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines
Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus
der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle
einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die
personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und
diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen
gelöscht.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine
Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt
der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die
Konversation nicht fortgeführt werden.
Es folgt eine Beschreibung,
auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der
Speicherung ermöglicht wird.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der
Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
IX.
Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool
Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die
Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits
oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten
gespeichert:
(1)
Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden
Systems des Nutzers
(2)
Die aufgerufene Webseite
(3)
Die Website, von der der Nutzer auf die
aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4)
Die Unterseiten, die von der aufgerufenen
Webseite aus aufgerufen werden
(5)
Die Verweildauer auf der Webseite
(6)
Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den
Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der
Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt
nicht.
Anmerkung: Da
keine Einwilligung der Nutzer vorliegt, sollte unbedingt die Funktion
„Automatically Anonymize Visitor IPs“ aktiviert sein. Hier wird davon
ausgegangen, dass die IP-Adresse auf 2 Bytes gekürzt wird. Nähere Informationen
finden sich hier: https://matomo.org/docs/privacy/ .
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig
gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine
Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des
Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen
Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten
unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und
deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch
unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der
IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener
Daten hinreichend Rechnung getragen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere
Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.
Hier muss der
genaue Zeitpunkt der Löschung angegeben werden. Dies lässt sich in der Software
einstellen (siehe: https://matomo.org/docs/privacy/).
In unserem Fall ist dies nach xx der Fall.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und
von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die
volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies
deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen
der Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls die
Opt-Out-Option auf der Webseite angeboten wird:
Wir bieten unseren Nutzern auf unserer
Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen
Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie
auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers
nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie
zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut
setzten.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der
Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.
X.
Rechte der betroffenen Person
Die folgende
Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für
die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit
kann die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind
Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke,
zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu
nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1
und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Bei einer Datenverarbeitung
zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit
beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder
Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Bei
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit
beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie
betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte
einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Bei
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die
sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
(6) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1
DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die
Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung
des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der
Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses
im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h
und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung
von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben,
bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die
sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie
betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder
historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit
beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt
nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung
eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht
wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.
